08.11.2014
Genehmigung zur Suche nach Öl und Gas im Gebiet "Rosenkranz Nord": 150 Kommunen in zwei Kreisen wollen Akteneinsicht erstreiten
Quelle: Flensburger Tageblatt vom 28.11.2014; Autor: Hannes Harding
150 000 Hektar groß ist das Gebiet "Rosenkranz Nord", für das das Tiefbauunternehmen Max Streicher im März 2013 eine so genannte Aufsuchungserlaubnis erteilt bekam, das heißt: die befristete Erlaubnis, nach Kohlenwasserstoffen - sprich Öl und Gas - zu suchen. Damit hat das Unternehmen - wie andere in Schleswig-Holstein auch - einen Claim abgesteckt, den es bei erfolgreichen Erkundungen gern wirtschaftlich ausbeuten möchte.
In der betroffenen Region zwischen Nordstrand, dänischer Grenze und Stapelholm sorgt das für erhebliche Verunsicherung. Einerseits sind die Erinnerungen an den Kampf gegen die CO2-Verpressung noch frisch, andererseits braucht man im Norden den Begriff Fracking nur in den Mund zu nehmen, schon sind die Bürger und Politiker auf den Zinnen. In dieser auch durch die aktuelle politische Diskussion aufgeheizte Stimmung trafen sich jetzt Amtsvorsteher, Leitende Verwaltungsbeamte, Bürgermeister und Vertreter mehrerer Wasserverbände aus den Nordkreisen, um nachdrücklich Klarheit zu fordern, was in Verbindung mit der erteilten Erlaubnis alles auf den Norden zukommen kann.
Die Befürchtung: Mit der Aufsuchungserlaubnis wird dem Unternehmen aus Bayern quasi gleich die Gewähr mitgegeben, später nach Öl oder Gas zu bohren, ohne dass die betroffenen Gemeinden etwas dagegen einwenden können. Dass die Erlaubnis für die Untersuchung vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erteilt wurde, stärkt nicht gerade das Vertrauen, zumal sich diese Behörde in ihrer Informationspolitik zugeknöpft zeigt. Das wollen sich die Vertreter aus den betroffenen Kreisen nicht länger gefallen lassen. Sie fordern alle 150 Gemeinden auf, formal Widerspruch gegen die Entscheidung aus Clausthal-Zellerfeld einzulegen. Ziel ist es, auf diesem Weg Akteneinsicht zu erlangen und endlich zu erfahren, inwieweit die Belange der Menschen und der Natur Berücksichtigung fanden.
"Die kommunale Ebene dürstet nach Informationen" sagt der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Schafflund, Jörg Hauenstein, der zu dem kommunalen Mammut-Treffen nach Schafflund eingeladen hatte. Warum werden Gemeinden nicht informiert, warum werden sie in ein Verfahren, das den Lebensraum ihrer Bürger unmittelbar betrifft, nicht einbezogen? Mit der Antwort des Landesbergamtes, die Belange der Gemeinden wären doch erst in einem weiteren Schritt - der Erteilung möglicher Betriebsgenehmigungen - betroffen, wollen sich Hauenstein und die Vertreter aus der Region nicht zufrieden geben. "Bei jeder noch so kleinen kommunalen Planung wird zu Recht das Transparenzgebot und die Beteiligung der Bürger vorgeschrieben", so Hauenstein. "Aber beim Thema Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe wird dieses Gebot von den politisch Verantwortlichen und dem Landesbergamt komplett ausgeblendet."
Zwar hat Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten und promovierter Jurist und Richter aus Dithmarschen, 189 Seiten Schriftverkehr zwischen Landesbergamt, Umweltministerium und der Max Streicher GmbH & Co. KG ins Internet gestellt (www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/10/Erlaubnisfeld-Rosenkranz-Nord.pdf), doch die Gemeinden hätten gern die Originaldokumente gesehen, um zu erfahren, ob das Unternehmen tatsächlich ausschließt, die umstrittene Fracking-Methode anzuwenden, sollte es nach erfolgreicher Erprobung eine Bohrgenehmigung anstreben.
Auch ist aus der Sicht der Gemeinden nach wie vor juristisch umstritten, ob die Entscheidung des Landesbergamtes nicht auch Bindungswirkung für spätere Entscheidungen hat. Also derjenige, der einen Claim zugesprochen bekommen hat, fast sicher sein kann, dort auch nach Öl oder Gas bohren zu können. Die "Geheimniskrämerei und der Schlingerkurs der Landesregierung zum Fracking" erschienen auch in dieser Hinsicht nicht unbedingt vertrauenserweckend, beschreibt Hauenstein die Stimmungslage in Schafflund. "Die Kommunen tappen vollkommen im Dunkeln. Wir finden in dem ganzen Prozess komplett nicht statt. Das muss sich unbedingt ändern."
